Wilhelmshavener Zeitung vom 9.12.2020Pressemitteilung vom 3.12.2020
Europa-Union Kreisverband Wilhelmshaven für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
„Keine Zugeständnisse an Budapest und Warschau“
Die überparteiliche Europa-Union Kreisverband Wilhelmshaven ruft Politik, Verwaltung und Vereine in Wilhelmshaven, Friesland und ganz Niedersachsen dazu auf, ihre Kontakte nach Polen und Ungarn zu nutzen, um zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. „Wir brauchen einen grenzüberschreitenden bürgerschaftlichen Dialog, der unsere gemeinsamen Freiheiten auf Basis unserer europäischen Werte stärkt“, zeigt sich Jürgen Petersen, der Vorsitzende des größten proeuropäischen Vereins der Stadt Wilhelmshaven überzeugt.
Die Europa-Union Kreisverband Wilhelmshaven erwartet von der Bundesregierung, dass sie im Streit mit der ungarischen und der polnischen Regierung hart bleibt. Das gilt sowohl für die deutsche Stimme im Europäischen Rat als auch für Deutschlands aktuelle Verantwortung als Ratsvorsitz. „Wir begrüßen die klare Haltung unserer niederländischen Nachbarn, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben kann“, erklärt der Europa-Union Vorsitzende Jürgen Petersen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte und Freiheiten in Europa verteidigt werden, sonst wird der Einigungsprozess der Völker Europas über kurz oder lang Schaden nehmen, mit nicht kalkulierbaren Auswirkungen für die Zukunft, auch vor Ort .“
Petersen warnt vor einem Aufweichen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament mit großen Mehrheiten geeinigt haben. „Der Rechtsstaatsmechanismus sorgt dafür, dass EU-Gelder nur noch dorthin fließen, wo die demokratischen Spielregeln eingehalten werden“, erklärt der Europa-Union Kreisvorsitzende. „Das erwartet nicht nur die große Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auch hier in Wilhelmshaven, sondern das schulden wir auch denjenigen in Polen und Ungarn, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse einsetzen.“