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#StandWithUkraine. Solidarität mit der Ukraine und weitere Maßnahmen

»Wir verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf das Schärfste«, so der Kreisvorsitzende der Europa-Union Wilhelmshaven, Jürgen Petersen. Er verweist weiter auf den aktuellen Aufruf  des Präsidiums der Europa-Union Deutschland und der Jungen Europäischen Föderalisten unter  #StandWithUkraine-Solidarität mit der Ukraine. »Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, über die dieser Krieg unsägliches Leid bringt«, so Petersen weiter, »und wir sind auch solidarisch mit all denjenigen, die sich in Russland und Belarus für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen«.

Nicht erst jetzt, aber in neuer Intensität, so der Kreisvorsitzende, greift der russische Präsident mit diesem Krieg auch die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa an, die auf den Prinzipien der UN-Charta, des weiteren Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht. »Unter keinen Umständen dürfen dieser Angriffskrieg und die Unfreiheit sowie der Bruch des Völkerrechts, für die er steht, erfolgreich sein. Denn auch in anderen Regionen, beispielsweise dem Westbalkan, sind Putin und seinesgleichen aktiv«.

Die Europa-Union Deutschland drücke mit diesem Aufruf  ihre Unterstützung für die bisher getroffenen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der NATO aus. »Aber«, so Petersen, »darüber hinaus sprechen wir uns für weitere Maßnahmen der Europäischen Union und der EU-Bürger aus«. Diese müssten u.a. schnelle Hilfsmaßnahmen für eine menschenwürdige und unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten, müssten eine drastische Reduzierung der Gas- und Ölimporte aus Russland sowie eine schnellere und nachdrücklichere Stärkung der Energiesouveränität und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in der EU umfassen.

 »Die Europäische Union muss nun effektiv die nächsten Schritte zum weiteren Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur in der EU, inklusive vetofreier Entscheidungsmechanismen, gehen«, drängt Petersen. »Dabei müssen wir«, ergänzt der Kreisvorsitzende,  »die transatlantische Freundschaft besonders berücksichtigen und auch aktuell insbesondere die Interessen der östlichen NATO-Mitgliedstaaten«. Es seien auch, so Petersen, unbedingt die Beitritts- und Kandidatenprozesse für den Westbalkan zu intensivieren, in dessen Staaten seit Jahren zum Nachteil der EU der Einfluss von Drittstaaten beständig zunimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Petersen

Kreisvorsitzender