Pressemitteilung vom 12.02.2017 über den Vortrag im Webinar der Volkshochschule Wilhelmshaven
(den in der Wilhelmshavener Zeitung abgedruckten Text finden Sie unter => Bisherige Veranstaltungen)
Für eine Europäische Republik
Europaexpertin Prof. Guérot zeigt für Dauerkrise der Europäischen Union revolutionären Ausweg - Sie nahm die Zuhörer der VHS mit auf eine utopische Zeitreise
"Es gibt derzeit so viele Krisen in der Europäischen Union und jeder weiß, es muss sich etwas ändern. Nur: keiner weiß, wie.“ Mit diesen Worten eröffnete Frau Dr. Ulrike Guérot, Universitätsprofessorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der östereichischen Donau-Universität Krems, ihren Vortrag, zu hören in den Räumen der Volkshochschule Wilhelmshaven. Zu diesem Webinar über Europa hatten die VHS Wilhelmshaven und die Europa-Union Deutschland, deren Kreisvorsitzender Jürgen Petersen die kleine Schar der Zuhörer begrüßte, gemeinsam eingeladen. "Eine Krise“ fährt Frau Guérot, den Philosophen Antonio Gramsci zitierend, fort, “besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“ Und die Referentin verspricht, nachfolgend zu zeigen, was sich tun muss, damit wir aus der Dauerkrise herauskommen können. „Ich stelle Ihnen heute die Utopie einer Europäischen Republik vor und nehme Sie mit auf eine Zeitreise in die Zukunft, an deren Ende sich am 9. Mai 2045 die Europäische Republik konstituiert.“
Europa-Expertin Prof. Guérot, die bisher weit über 200 wissenschaftliche Fachartikel, Aufsätze, Buch- und journalistische Beiträge zu Europas Rolle in der Welt und der Rolle Deutschlands in Europa veröffentlicht hat, legte auf lebendige Art dar, wie nachteilig bezogen auf emotionale Wärme der Begriff der Nation gegenüber dem alternativen Begriff der Region sei. Die Nation sei eine abstrakte Vorstellung, wogegen der Region die emotionale Bindung an „Heimat“ innewohne. In der Europäischen Union stünden die ihre eigenen Interessen vertretenden Nationen miteinander in Dauerkonkurrenz, Nationen, die alle Republiken seien und die jeweils aus Bevölkerungszentren, Randgebieten und den ländlichen Räumen bestünden. Auffällig sei, dass die Zentren typischerweise von der Beschäftigungslage gut aufgestellt seien, die Randgebiete weniger gut und der ländliche Raum in allen Staaten abgehängt sei, in anderen Staaten teilweise unvorstellbar mehr als in Deutschland. Dort, in den Gebieten hoher Arbeitslosigkeit, seien die Menschen anfällig für populistische Lösungen. Diese regionalen Strukturen gälte es, in Zukunft untereinander gleichberechtigt im politischen Handeln zu repräsentieren.
Die Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union seien für ein geeintes Europa, aber nicht für die Institution, als die sich derzeit die EU darstelle. „Wir brauchen“, so Prof. Guérot, „ein anderes Europa, in dem die politische Souveränität ganz anders aufgestellt ist. Ein Europa ohne Nationen, eine Republik, mit der sich alle Menschen in allen Regionen identifizieren können: die Europäische Republik.“ Seit 2012 trete sie mit dieser Utopie an die Öffentlichkeit und erläutere sie in Büchern und Vorträgen, auf Diskussionsforen, Seminaren und Kongressen. So hinterlasse sie zum Beispiel auch in Cafés eine eigens von ihr gedruckte Postkarte, die einen Europaflaggen-Entwurf von 2002 des Niederländers Rem Koolhaas in Form eines Barcodes zeige mit dem Zusatz >Die Europäische Nation befindet sich im Aufbau<. Die Menschen, die die Postkarten aufgenommen hätten, hätten sich sofort mit diesem Entwurf identifiziert, indem sie die Farben ihres Landes suchten und auch fanden.
Postkarte von Prof. Guérot
Die Referentin bezeichnete die EU-Institutionen als undemokratisch, ein Parlament ohne Initiativrechte für Gesetze, eine Kommission, die keine Regierung sei, und einen Ministerrat, der von nationalen Interessen geleitet wäre. Es gäbe keine Gewaltenteilung und keine richtige Opposition. Dieser EU stellt Prof. Dr. Guérot ihre Utopie gegenüber.“Es müsste doch möglich sein, dass wir eine Europäische Republik gründen, mit einem Europäischen Senat, einem Europäischen Präsidenten in Direktwahl und einem Europäischen Repräsentantenhaus, für welches gälte: eine Frau/ ein Mann - eine Stimme. Mit diesem Grundsatz hätte die derzeit undemokratische Gewichtung einer Wählerstimme über die verschiedenen Nationen, wie sie für das EU-Parlament gälte, ein Ende. Die Gewichtung der ungefähr 50 Regionen, die dann jeweils zwischen 8 und 15 Millionen Stimmen umfassen würden, erfolge im neuen Senat.
Mit Ungeduld warteten die Zuhörer darauf, wie Frau Prof. Guérot den Übergang von heute auf ihr Zieljahr 2045 erläutern würde. „Es ist Zeit“, so die Referentin, „statt der heutigen Nationen ihre Regionen vor dem Recht gleichzustellen. Es ist Zeit, im Gegensatz zu heute für die Regionen die Wahlrechtsgleichheit, die Steuergleichheit und die Sozialrechtsgleichheit, d.h. den gleichen Zugang zu sozialen Rechten, herzustellen.“ Dies seien alles Rechte, gegen die sich die Nationen im Rahmen ihrer eigenen Interessen, aber entgegen dem Bürgerwillen, bis heute wehren würden. Guérot weiter: „Will man eine Brücke bauen, dann muss man das Ziel benennen und dann die Pfeiler bauen. Die Pfeiler für die Europäische Republik sind: bis 2025 die Wahlrechtsgleichheit, bis 2035 die Steuergleichheit, und mit der Umsetzung der Sozialrechtsgleichheit rufen wir am 9. Mai 2045 die Europäische Republik aus, eine Republik, die dem Bürger gerecht wird und nicht den nationalen Interessen.“ Die Europäische Republik sei bislang utopisch und wäre eine Neugründung. Mit dem Zitat von Albert Einstein „Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, dann gibt es keine Hoffnung für sie“ forderte die Referentin alle Zuhörer auf, an ihrer Utopie mitzuwirken.