Am 5. Mai 2022 erging nachfolgende Pressemitteilung an die Wilhelmshavener Zeitung.
Zukunftskonferenz: Europa-Union fordert verbindliche Ergebnisse
„Es gibt gute Nachrichten betreffend die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Am Europatag, also morgen, den 9. Mai 2021, startet die Konferenz zur Zukunft Europas,“ freut sich Jürgen Petersen, Vorsitzender des Kreisverbandes der Europa-Union Deutschland, „dann unterzeichnen die Präsidenten des Europäischen Parlamentes, des Rates der EU und der EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung in Straßburg. Damit wird die Zukunftskonferenz feierlich eröffnet.“ Es sei zu wünschen, dass es nach Ende der Konferenz wieder zu einem Europäischen Verfassungskonvent komme, so wie schon einmal vor 19 Jahren, von 2002 bis 2003.
Damals sollte der Konvent beantworten als welches Europa mit welchen Mechanismen die Europäische Union in die Erweiterung über die damaligen 15 Mitgliedsstaaten gehen sollte. Aber der dann 2003 vorgelegte Verfassungsentwurf scheiterte im Rat der Mitgliedsstaaten. Er scheiterte zum einen daran, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht über die zukünftige Stimmengewichtung der Länder einigen konnten und zum anderen daran, dass die Aufgabenstellung an den Konvent zu allgemein gehalten war.
„Für die jetzige Konferenz sieht bei aller Freude die Ausgangssituation nicht unbedingt besser aus,“ meint Petersen. „Wurde nach der Europawahl im Mai 2019 vor allem von den nachrückenden jungen Parlamentariern vehement diese Konferenz gefordert, so ist bereits der Konferenzstart lange verschleppt worden. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Rat der Mitgliedsstaaten, der das Mandat der Konferenz zu verwässern versuchte.“
Nun aber mit dem Beginn biete sich die Chance einer neuen Verständigung über europäische Gemeingüter. Es soll deutlicher als bisher gemacht werden, welche Aufgaben zukünftig gemeinsam statt nur national angegangen werden sollen, welche Aufgaben weiterhin bei den Mitgliedstaaten bleiben und welche Aufgaben neu auf der EU-Ebene anzusiedeln wären. „Und es geht darum, welche Kompetenzen und Finanzmittel diesen Aufgaben dann zuzuordnen wären,“ ergänzt Petersen. „Die COVID-19-Pandemie zeigt ja ganz aktuell, dass zur Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren eine effektive europäische Gesundheits-Union entstehen muss.“
„Für uns gibt es keinen Zweifel,“ so Petersen weiter, „dass mehr Transparenz im Europäischen Rat, dem Entscheidungsgremium der Mitgliedsländer, notwendig ist. Wir fordern die vollständige Abschaffung der Einstimmigkeitsregeln. Was wir brauchen, ist eine dem Europäischen Parlament verantwortliche Exekutive, anstatt eine EU-Administration wie die Europäische Kommission, der durch den Vertrag von Lissabon auf vielen Entscheidungsebenen die Hände gebunden sind.“
Die Dauer der Zukunftskonferenz hat man auf ein Jahr beschränkt. Vorschläge, die auf lokalen und regionalen Ebenen von der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden, sollen in dieser Zeit in die Beratungen der Konferenz einfließen. „Dies gilt auch für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Man gibt der Beteiligung weiten Raum für die Mitarbeit über die dafür eingerichtete digitale Plattform https://futureu.europa.eu/. „Aber,“ so Petersen, „wir dürfen uns nicht nur auf digitale Formate beschränken, sondern müssen Veranstaltungen vor Ort anbieten, sobald die Pandemielage es wieder zulässt.“